Ratsbeschluss zum Alten Rathaus Hollage aufgrund falscher Fakten?
Im letzten Bürger-Echo wird berichtet, dass der stellvertretende Bürgermeister und SPD Ratsherr Alfons Schwegmann davon ausgeht, dass es für den Abriss des Philip-Neri-Hauses eine deutliche Mehrheit im Rat geben werde. Er begründet dieses damit, dass der Gemeinde Wallenhorst ein finanzieller Nachteil nicht entstehen werde, auch wenn die Gemeinde auf einen bei Abriss des Gebäudes gegenüber der Kirchengemeinde bestehenden Zahlungsanspruch in Höhe von 300.000,- Euro verzichten würde. Laut Alfons Schwegmann würde dieser Verlust dadurch kompensiert, dass man der Kirchengemeinde den nach den Richtlinien der Gemeinde Wallenhorst zu zahlenden Zuschuss für einen Neubau in gleicher Höhe verweigern wolle.
Diese vom stellvertretenden Bürgermeister mitgeteilten Informationen sind falsch.
Aus den allen Ratsfraktionen seit Anfang des Jahres vorliegenden Unterlagen über die vor rund 37 Jahren zwischen der kirchlichen und der politischen Gemeinde geschlossenen Verträge ergibt sich etwas völlig anderes! Mit Vertrag vom 6. August 1981 hat die Kirchengemeinde das Grundstück mit dem aufstehenden Rathaus von der Gemeinde Wallenhorst zu Kaufpreis von damals 300.000,- DM erworben. Der Kaufpreis ist auch gezahlt worden. Gleichzeitig hat die Kirchengemeinde sich vertraglich und grundbuchmäßig abgesichert, verpflichtet, das Gebäude nur als Pfarr- und Jugendheim zu nutzen. Im Falle der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung hat die Gemeinde Wallenhorst das Recht, das Grundstück ohne Zutun der Kirchengemeinde auf sich zu übertragen. In diesem Fall hat die Gemeinde Wallenhorst lediglich den damaligen Kaufpreis von 300.000,- DM als rund 153.000,- Euro als Entschädigung zu zahlen. Das Grundstück hat mit einer Größe von 1.900 m2 sicherlich einen Wert, der ein Vielfaches dieses Betrages von 153.000,- Euro beträgt.
Als Ratsvertreter sind wir alle gehalten unserer Verantwortung für die Gemeinde gerecht zu werden. Dieses gilt besonders für Entscheidungen, die Auswirkungen auf die Finanzen unseres mit fast 20 Mio. verschuldeten Gemeindehaushaltes haben können. Hier sollte sich jedes Ratsmitglied verantwortungsbewusst ein eigenes Bild machen, was aber zutreffende Informationen voraussetzt. Der stell- vertretende Bürgermeister Alfons Schwegmann sollte also schnellstmöglich seine falschen Informationen richtigstellen.
Stefan Gutendorf, Ratsmitglied
Quelle: Bürger-Echo v. 06. Juni 2018
